Allgemeine Geschäftsbedinungen des Unternehmens Labelprofi d.o.o.

 

1. Einführung

1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) regeln die Rechtsverhältnisse zwischendem Unternehmen LabelProfi, proizvodnja in storitve d.o.o., Ozare 18a, 2380 Slovenj Gradec (nachfolgend:Verkäufer) sowie den Käufern der Produkte und Dienstleistungen aus dem Verkaufsprogramm(nachfolgend: Waren).

1.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen sich auf alle Verhältnisse zwischen dem Verkäuferund dem Käufer, außer wenn Verkäufer und Käufer (nachfolgend: Parteien) in einem speziellen Fall etwasAnderes vereinbaren. Im Zweifelsfall gelten für andere Absprachen nur Vereinbarungen in schriftlicherForm.

1.3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen stehen über den Kaufbedingungen des Käufers, wenn dieParteien es nicht schriftlich anders vereinbaren.

2. Angebot/Kostenvoranschlag

2.1. Der Verkäufer erstellt dem Käufer auf Anfrage einen Kostenvoranschlag (nachfolgend: Angebot), dereine Beschreibung der endgültigen Ware, die Menge, den Preis, die mögliche Lieferfrist, die Gültigkeit desAngebots und andere Daten aus der Anfrage des Käufers enthält.

2.2. Ein Angebot, auf welches keine Bestellung durch den Käufer erfolgt, ist für den Verkäufer nichtbindend.

3. Bestellung

3.1. Die Bestellung des Käufers gilt als vollständig, wenn sie alle für die Herstellung der Ware erforderlichenInformationen enthält, insbesondere, aber nicht ausschließlich: Menge, alle Daten für die Ausführung desDrucks und der Veredelung sowie Ort und Zeitpunkt der voraussichtlichen Lieferung.

3.2. Die Bestellung wird nach dem Eingang aller notwendigen Angaben für die Herstellung der Ware zurBearbeitung weitergegeben.

3.3. Der Verkäufer produziert und liefert die Ware entsprechend der schriftlichen Bestellung, in welchersich der Käufer auf die Angebotsnummer des Verkäufers und den Wortlaut der AllgemeinenGeschäftsbedingungen des Unternehmens Labelprofi d.o.o. bezieht. Bei einem Nachdruck hat der Käuferbei der Bestellung seine eigene oder die Nummer des Verkäufers der bestellten Ware anzugeben.

3.4. Die Bestellung des Käufers gilt als bestätigt, wenn der Käufer die technischen Zeichnungen (softpoof)der bestellten Waren bestätigt.

4. Preise

4.1. Der Verkäufer berücksichtigt in seinen Angeboten die Preise aus den aktuellen Preislisten undAngeboten sowie die bestehenden Bedingungen.

4.2. Die angeführten Preise verstehen sich netto und beziehen sich auf ein (1) Stück der Ware bzw. eineandere Einheit, falls zutreffend. Zum Nettopreis wird die Mehrwertsteuer in der gesetzlich festgelegtenHöhe hinzugerechnet.

4.3. Die bestätigten Preise der Bestellung sind in keinem Fall für spätere Bestellungen gleichartiger Warenverbindlich.

4.4. Waren, für welche der Käufer die Bestellung bestätigt hat, werden für den zum Zeitpunkt derBestellung geltenden Preis geliefert.

4.5. Der bestätigte Preis gilt unter den in der Auftragsbestätigung vereinbarten Bedingungen. Der Verkäuferhat das Recht, den Preis der Ware zu ändern, wenn sich die Menge, die technischen Spezifikationen, dasDesign, die spezifischen Eigenschaften oder die beabsichtigte Verwendung der Waren ändern und sich derLieferort oder andere technische, kommerzielle oder logistische Prozesse ändern.

5. Lieferung und reklamationen

5.1. Alle Preise enthalten die Kosten der Lieferung an den Käufer bzw. an den vereinbarten Ort, sofern dieParteien nichts anderes vereinbaren.

5.2. Der Verkäufer behält sich aufgrund der Natur der Arbeit das Recht auf Änderungen der geliefertenWarenmenge vor und zwar bis zu ± fünf (5) Prozent.

5.3. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer eine eventuelle Reklamation innerhalb von acht (8) Tagen abdem Datum der Lieferung zu melden. Es werden innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Wareordnungsgemäß gemeldete mengenmäßige und inhaltliche Reklamationen des Käufers sowie Reklamationaufgrund versteckter Fehler berücksichtigt, wenn sie innerhalb von drei (3) Monaten nach Erhalt der Wareordnungsgemäß angezeigt werden. Nach dem Ablauf von drei (3) Monaten nach der Lieferung werdenkeine Reklamationen mehr angenommen. Eventuelle Reklamationen werden nur berücksichtigt, wenn dievom Verkäufer hergestellten Waren ordnungsgemäß gelagert werden.

5.4. Reklamationen aus folgenden Gründen werden in keinem Fall berücksichtigt:

  • inhaltliche Fehler in den Dateien für Druck und Veredelung
  • nicht ordnungsgemäß erstellte Dateien für Druck und Veredelung

6. Druckdaten

6.1. Der Käufer muss seine Druckdateien mit entsprechenden Programmen erstellen und inentsprechenden Dateiformaten liefern. Folgende Formate werden angenommen: ADOBE ILLUSTRATOR(.eps, .ai, .pdf), COREL DRAW (.cdr). Die Schriftarten (fonts) müssen beigefügt bzw. in Kurven umgewandeltwerden. Die verwendeten Farben sollten dem CMYK-Farbmodell entsprechen bzw. in den richtiggekennzeichneten Farbtönen der Pantone-Skala übermittelt werden.

6.2. Für die Verarbeitung von Bildern sind folgende Formate geeignet: ADOBE PHOTOSHOP (.eps, .tif,.tiff,.psd), COREL (.eps). Sie müssen in das CMYK- oder Pantone-Farbmodell umgewandelt sein. In voller Größemuss die Auflösung der Bilder mindestens 300 dpi betragen.

6.3. Falls die Druckdaten vom Käufer nicht in ausreichender Qualität geliefert werden, wird der Verkäuferalle zusätzlichen Arbeiten nach der aktuellen Preisliste des Verkäufers in Rechnung stellen.

6.4. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Druckdateien mindestens 12 Monate ab der letzten Bestellungaufzubewahren. Nach dem Ablauf dieser Frist kann der Verkäufer die Dateien ohne vorherigeBenachrichtigung des Käufers aus seinem Archiv löschen.

7. Klischees, Siebe und Werkzeuge

7.1. Die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Klischees für den Thermo- und Blinddruck sowieSiebe und Stanzwerkzeuge bleiben Eigentum des Käufers und werden nach der letzten Lieferung für einenZeitraum von zwölf (12) Monaten beim Verkäufer aufbewahrt. Der Verkäufer übernimmt keine Haftung fürdiese Werkzeuge. Nach Ablauf von zwölf (12) Monaten werden sie ohne vorherige Benachrichtigung desKäufers entsorgt.

7.2. In den Dateien für Druck und Veredelung muss der Stanzbereich mit einer Kurve in Vektorform und inder entsprechenden SPOT-Farbe deutlich gekennzeichnet sein.

7.3. In den Dateien für Blind-, Thermo- und Siebdruck müssen die einzelnen Veredelungen mit einerentsprechend benannten SPOT-Farbe gekennzeichnet sein.

8. Lieferfristen

8.1. Die informativen Lieferzeiten sind als Teil der Grundbedingungen im offiziellen Angebot des Verkäufersaufgeführt.

8.2. Die Parteien bestimmen die Lieferzeit einvernehmlich bei jeder Bestellung. Falls der Käufer keinengewünschten Liefertermin angibt, bestimmt der Verkäufer selbst die Lieferzeit, die dann nach derAuftragsbestätigung vom Käufer nicht mehr angefochten werden kann.

9. Zahlungsbedingungen

9.1. Die reguläre Zahlungsfrist beträgt 30 Tage nach Ausstellung der Rechnung, sofern die Parteien nichtsanderes vereinbaren.

9.2. Die Zahlung gilt als erfolgt, wenn das Geld auf dem Konto des Verkäufers eingegangen ist.

9.3. Im Fall eines Zahlungsverzugs ist der Verkäufer berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen und die mitder Eintreibung der Zahlung verbundenen Kosten zu berechnen.

9.4. Wenn der Käufer seine fälligen Verbindlichkeiten gegenüber dem Verkäufer nicht begleicht, hat derVerkäufer das Recht, die Lieferung von Waren einzustellen.

10. Haftung im Schadensfall

10.1. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die dem Käufer aufgrund einer durch den Käufer zuverantwortenden Verzögerungen bei der Erfüllung der vereinbarten Verpflichtungen entstehen,insbesondere wenn der Schaden aufgrund falscher oder ungenauer Daten, Spezifikationen, Projekte odersonstiger Informationen seitens des Käufers beruht.

10.2. Der Verkäufer hat das Recht, die Erstattung aller eventueller Kosten, Verluste oder Schäden zuverlangen, die infolge des Verhaltens des Käufers aus dem vorigen Artikel (10.1.) entstanden sind.

10.3. Für Schäden, die nicht unmittelbar an der Ware entstanden sind, haftet der Verkäufer nicht,insbesondere nicht für entgangenen Gewinn und/oder sonstige Vermögens- und Nichtvermögensschädendes Käufers. Die genannte Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurde.

10.4. Der Ausschluss oder die Begrenzung der Haftung gilt auch für Mitarbeiter, Angestellte, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

11. Höhere Gewalt 

11.1. Umstände wie höhere Gewalt, Maßnahmen staatlicher Behörden und andere Ereignisse, die nichtverhindert, beseitigt oder vermieden werden können, gelten als Gründe, für die der Verkäufer nicht haftetund die eine Erfüllung der Bestellung verhindern; das sind Umstände, die der Verkäufer nicht beeinflussenkann. Der Mangel an Material auf dem Weltmarkt wird auch als höhere Gewalt angesehen.

11.2. Wird die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen aufgrund der in Artikel 11.1 genanntenUmstände erschwert oder unmöglich, so erlischt die Verpflichtung für den Zeitraum, in dem ihre Erfüllungerschwert oder unmöglich ist. Während dieser Zeit ist der Verkäufer von der Erfüllung der Verpflichtungenund der Schadenshaftung aufgrund der Nichteinhaltung der vereinbarten Verpflichtungen befreit.

11.3. Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen bei der Erfüllung der Verpflichtung oder für dieNichterfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis, sofern dies auf Ursachen außerhalb seinerKontrolle zurückzuführen ist und weder Verschulden noch Fahrlässigkeit vorliegen, einschließlich derUnfähigkeit von Lieferanten, Subunternehmern, Spediteuren oder des Verkäufers, ihre Verpflichtungen zuerfüllen.

11.4. In Fällen aus Artikel 11.3. übermittelt der Verkäufer dem Käufer umgehend eine schriftlicheMitteilung unter Angabe aller Einzelheiten über die Entstehung und die Gründe. Die Fristen für die Erfüllungder Verpflichtungen verlängern sich um die Zeit, die aufgrund des Eintritts solcher Gründe verloren geht,wenn die Parteien auch weiterhin ein Interesse daran haben.

12. Forderungsabtretungen

12.1. Der Käufer verpflichtet sich, Ansprüche gegenüber dem Verkäufer nicht ohne vorherige schriftlicheBestätigung an Dritte abzutreten. Die Parteien sind sich darüber einig, dass alle Mitteilungen überTelekommunikationsmittel (Fax, E-Mail, soziale Netzwerke, Webportale usw.) ebenfalls als schriftlichangesehen werden.

13. Streitigkeiten

13.1. Eventuelle Streitigkeiten zwischen den Parteien, die im Zusammenhang mit der Warenbestellungentstehen, werden einvernehmlich gelöst. Bei Streitigkeiten, die nicht auf diese Weise beigelegt werdenkönnen, ist das Gericht in Slovenj Gradec, das das slowenische materielle Recht anwendet, zuständig,sofern keine andere Vereinbarung zwischen den Parteien vorliegt.